Web• Die Freiheit der Rundfunkberichterstattung gem. Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Var. 2 GG schützt jede an eine unbestimmte Vielzahl von Personen gerichtete, drahtlose oder drahtgebundene Übermittlung von Gedankeninhalten durch physikalische Wellen. Auch hier ist der gesamte Vorgang von der Recherche bis zur Ausstrahlung geschützt. WebArtikel 2 Absatz 2 Der Kanton AG erachtet es als zentral, dass gestützt auf Artikel 2 Absatz 2 (Einschränkung des Warenverkehrs) die Ausfuhr von wichtigen medizinischen Gütern wie Schutzausrüstung, Medizinprodukte (zum Beispiel Beatmungsgeräte) und definierte Arzneimittel jederzeit einge- schränkt beziehungsweise neben einer allfälligen …
Art. 38 GG - dejure.org
WebArtikel 122. (1) Vom Zusammentritt des Bundestages an werden die Gesetze ausschließlich von den in diesem Grundgesetze anerkannten gesetzgebenden Gewalten beschlossen. (2) Gesetzgebende und bei der Gesetzgebung beratend mitwirkende Körperschaften, deren Zuständigkeit nach Absatz 1 endet, sind mit diesem Zeitpunkt aufgelöst. WebDie Feststellung des Spannungsfalles und die besondere Zustimmung in den Fällen des Artikels 12a Abs. 5 Satz 1 und Abs. 6 Satz 2 bedürfen einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen. (2) Maßnahmen auf Grund von Rechtsvorschriften nach Absatz 1 sind aufzuheben, wenn der Bundestag es verlangt. dark power pro 12 1500w overclock
Art 42 GG - Einzelnorm - Gesetze im Internet
Web19 dic 2024 · (1) 1 Die Würde des Menschen ist unantastbar. 2 Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. (2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. Web(2) 1 Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. 2 Die Freiheit der Person ist unverletzlich. 3 In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden. Rechtsprechung zu Art. 2 GG 45.769 Entscheidungen zu Art. 2 GG in unserer Datenbank: In diesen Entscheidungen suchen: BVerfG, 01.02.2024 - 1 BvL 7/18 Web30 giu 2024 · Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat entschieden, dass der Präsident des Deutschen Bundestages einen Abgeordneten in seinem Recht aus Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes dadurch verletzt hat, dass die Polizei beim Deutschen Bundestag seine Abgeordnetenräume betreten hat. bishop of winchester